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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS- und LIEFERBEDINGUNGEN

Teil I
Verkaufsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (?AGB?) gelten ohne Ausnahme für alle Warenlieferungen und Leistungen der Combisafe Deutschland GmbH, Seligenweg 10, 95028 Hof (?Lieferant?) an den Kunden. Der Kunde ist die Firma oder eine andere juristische Person, die an den Lieferanten zwecks Kauf und/oder Miete von Waren und/ oder Dienstleitungen einen Auftrag erteilt.
1.ALLEINIGE BEDINGUNGEN.

a) Leistungen durch den Lieferanten erfolgen ausdrücklich nur aufgrund dieser AGB; Zusätzliche oder abwei­chende Allgemeine Geschäftsbedingungen als Teil einer Bestellung des Kunden, eines anderen Schriftstückes, oder einer Vereinbarung werden als maßgebliche Änderung angesehen und hier­mit zurückgewiesen, und sind somit für Lieferant nicht bindend. Soweit vom Lieferant nicht anders schriftlich bestätigt, unterliegt die Annahme des Kundenauftrags der Annahme der AGB in allen Teilen durch den Kunden.

b) Vor der Erteilung des ersten Auftrags an den Lieferant muss der Kunde bei dem Lieferant ein Kundenkonto eröffnen. Der Lieferant wird auf Anfrage des Kunden, diesem die erforderlichen Formulare zum Ausfüllen zukommen lassen.

c) Die Annahme der Lieferung durch den Kunden, gilt als dessen Annahme dieser AGB in allen Teilen. Ein Auftrag ist erst dann für den Lieferanten binden, wenn er diesen schriftlich an den Kunden bestätigt hat.

2. ANGEBOT/PREISE.

a) Angebote des Lieferanten sind freibleibend und können nach seinem Ermessen jederzeit und ohne Mitteilung durch ihn geändert werden, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich als bindend ausgewiesen und der Kunde erteilt einen Auftrag in der angegebenen Frist. Weist das Angebot keine Frist aus, so gelten die auf dem Angebot ausgewiesenen Preise 15 Tage ab Angebotsdatum. Der Kunde hat die Lieferung der bestellten Waren innerhalb von 12 Monaten ab Auftragsdatum abzurufen; anderenfalls ist der Lieferant berechtigt, die zum Zeitpunkt des Versands geltenden Standardpreise zu verlangen, selbst wenn die Waren bereits in Rechnung gestellt wurden.

b) Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, enthalten die Preise weder Umsatzsteuer noch Kosten für Planung, Fracht, Verpackung, Aufstellung, Installation, Inbetriebnahme oder Wartung. Verpackung, Paletten und Gitterboxen können als Kauf mit Rückgaberecht in Rechnung gestellt werden.

c) Werkzeuge, Pläne, Zeichnungen oder sonstiges geistiges Eigentum, die im Rahmen dieser AGB hergestellt oder dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, sind und bleiben Eigentum des Lieferanten.

d) Der Lieferant ist nicht verpflichtet, Ersatzteile von Waren vorzuhalten, deren Produktion oder Vertrieb eingestellt wurde; werden jedoch Waren vom Lieferant selbst hergestellt, wird sich dieser , soweit wirtschaftlich vertretbar, um die Rückwärtskompatibilität der Waren bemühen, deren Produktion eingestellt wurde; zudem wird der Lieferant es dem Kunden, sofern dieser es wünscht, ermöglichen, die Waren, deren Produktion eingestellt wird, vor dem Zeitpunkt der Produktionseinstellung in einem angemessenen Umfang zu kaufen.

3.ZAHLUNG.

a) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, müssen alle Zahlungen in EURO erfolgen und sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

b) Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Bonität des Kunden jederzeit zu überprüfen; sollte der Kunde den Bonitätsanforderungen des Lieferanten nicht entsprechen, steht es dem Lieferant frei, ohne gesonderte Mitteilung die Kreditbedingungen zu ändern oder zurückzuziehen und Bürgschaften, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für weitere Leistungen zu fordern.

c) Wurde eine Rechnung 30 Tage nach dem Fälligkeitsdatum noch nicht bezahlt und der Lieferant hat keine ausdrückliche Verlängerung der Zahlungsfrist mindestens 10 Tage vor dem eigentlichen Zahlungstermin gewährt, kann der Lieferant nach seinem Ermessen:

1) alle ausstehenden Lieferungen und Leistungen ohne Vorankündigung aussetzen;
2) die sofortige Zahlung aller ausstehenden Beträge ungeachtet der vereinbarten Zahlungsweise fordern;
3) ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen für den unbezahlten Betrag in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank erheben, wobei diese für die Anzahl der Tage zwischen dem Fälligkeitsdatum - 30 Tage ab Rechnungsdatum - und dem tatsächlichen Zahlungstermin berechnet werden.
Zusätzlich hat der Kunde alle Kosten, die im Rahmen der Beitreibung der offenen Forderungen anfallen, einschließlich Anwaltskosten, zu tragen.

4.LIEFERUNG.

a) Sofern von Lieferant nicht schriftlich anderweitig bestätigt, sind alle Lieferdaten unverbindliche Schätzungen. Die Lieferung von Waren erfolgt EXWORKS (Incoterms 2010) vom Standort des Lieferanten, wobei alle Risiken für Verlust oder Schäden an Waren, mit der Übergabe an den Spediteur auf den Kunden übergehen.

b) Der Kunde hat die Waren unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel, Transportschäden, Fehllieferungen und Fehlmengen zu rügen. Tut der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nicht, gelten die Waren als geliefert und angenommen. Der Kunde haftet für sämtliche Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch sein Handeln oder Unterlassen beim Lieferanten entstanden sind.

c) Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt.

d) Lieferant behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, Waren pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Lieferant Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferanten die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den beim Lieferanten entstandenen Ausfall. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für den Lieferanten vorgenommen. Werden die Waren mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Veräußert der Kunde die Waren ? gleich ob weiterverarbeitet oder nicht ? im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab. Bei begründetem Anlass ist der Kunde auf Verlangen des Lieferanten hin verpflichtet, die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben und dem Lieferanten die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

e) Der Kunde muss rechtzeitig alle notwendigen Geräte zur Verfügung stellen und Zugang zu Anlagen gewähren, die jeweils für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Lieferanten erforderlich sind

5.STEUERN.

Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen Steuern, die vom Kunden zu zahlen sind, es sei denn der Kunde hat dem Lieferanten die entsprechenden und von den Steuerbehörden anerkannten Freistellungserklärungen zukommen lassen.

6.HÖHERE GEWALT/VERZUG.

Der Lieferant haftet nicht für Produktions- oder Lieferverzögerungen von Waren, wenn diese Verzögerungen auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen sind, zu denen u. a. Rohstoffknappheit oder die Unmöglichkeit Materialien oder Bauelemente zu beschaffen, Hindernisse bei der Produktion oder beim Transport, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Parteien liegen, sowie sich auf die Produktionskapazität auswirkende Vorfälle im Werk des Lieferanten, seiner Zulieferer oder Subunternehmen, Stromunterversorgung, Verzögerungen bei oder Verweigerungen der Ausstellung einer Exportlizenz bzw. die Aussetzung oder der Widerruf der Lizenz oder andere Handlungen von Regierungen oder sonstigen Behörden, die den Lieferanten in seiner Leistungserbringung einschränken, Feuer, Erdbeben, Hochwasser, Unwetter oder sonstige Naturkatastrophen, Quarantänen, Epidemien, Pandemien oder sonstige regionale medizinische Krisen, Streiks oder Aussperrungen, Aufruhr, Unruhen, Aufstände, ziviler Ungehorsam, bewaffnete Konflikte, Terrorismus oder Krieg (bzw. deren unmittelbares Bevorstehen), oder jeder andere Grund, der außerhalb der Kontrolle des Lieferanten liegt, gehören. Dauert das Ereignis höherer Gewalt über 90 Tage kann jede Partei den Auftrag des Kunden stornieren; in diesem Falle bezahlt der Kunde den Lieferanten für die Arbeit die vor der Stornierung des Auftrages geleistet wurde sowie alle angemessenen Kosten, die dem Lieferant aufgrund der Stornierung entstanden sind. Gesetzt dem Fall, dass Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder kundenbedingt entstehen, wird der Liefer- oder Leistungszeitpunkt um den entsprechenden Zeitpunkt verlängert oder im gegenseitigen Einverständnis neu festgesetzt. Sollte aus anderen als den o. g. Gründen, die nicht als ein Ereignis höherer Gewalt betrachtet werden, der Lieferant Waren nicht fristgerecht oder gar nicht liefern, so ist der Kunde dazu berechtigt den Auftrag durch vorherige schriftliche Mitteilung an den Lieferanten zu stornieren. Weitere Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden bestehen nicht.

7. STORNIERUNG/RÜCKGABE VON WAREN.

a) Ein Kundenauftrag kann ganz oder teilweise nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten storniert werden. Trotz der Zustimmung haftet der Kunde für die Verluste des Lieferanten, welches folgendes umfassen können: (a) eine Preisanpassung bezogen auf die tatsächlich gelieferte Warenmenge, (b) alle direkten und indirekten Kosten, die im Rahmen des gekündigten Auftrages angefallen sind und aufgebracht wurden, (c) die vollen Kosten für alle Sondermaterialien oder Bestandteile für spezialangefertigte/ kundenspezifische Waren und (d) eine anteilige Entschädigung für entstandene Aufwendungen und entgangener Gewinne des Lieferanten nachgewiesen durch finanzielle Aufschlüsselung des Lieferanten und die für den Kunden bindend ist. b) Der Lieferant kann den Auftrag des Kunden ganz oder teilweise kündigen, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, oder der Kunde von einer Firmenauflösung, einer einvernehmlichen Auflösung, Geschäftsaufgabe oder Antrag auf Aufschub oder Umschuldungsverfahren bzw. auch im Falle eines Konkurs-, Insolvenz- oder Zwangsverwaltungsverfahrens betroffen ist.

8.ENTSCHÄDIGUNG BEI SCHUTZRECHTSVERLETZUNG.

a) Der Lieferant wird den Kunden (i) von sämtlichen Ansprüchen, Klagen oder Verfahren, die ausschließlich darauf beruhen, dass den Lieferanten hergestellte und gelieferte Waren ein Patent, Urheberrecht, oder sonstiges Schutzrecht einer dritten Partei nach dem Recht der Europäischen Union direkt verletzen, freistellen und (ii) der dritten Partei in letzter Instanz zugesprochene Kosten und Schadensersatzansprüche bezahlen, vorausgesetzt dass: (A) der Lieferant umgehend über einen solchen Anspruch schriftlich in Kenntnis gesetzt wird, (B) der Lieferant allein die Kontrolle über die Verteidigung oder Beilegung eines solchen Anspruches übertragen wird und Lieferant einen Anwalt seiner Wahl einschalten kann und (C) der Kunde dem Lieferanten alle verfügbaren Informationen und Unterstützung bereitstellt.

b) Da der Lieferant allein die Abwicklung solcher Forderungen aus Rechtsverletzung übernimmt, haftet Lieferant in keinem Fall für Beratungs- oder Anwaltskosten die beim Kunden daraus entstanden sind. Der Lieferant ist nicht für die Einigung über oder den Vergleich von Ansprüchen Dritter verantwortlich, die ohne die schriftliche Zustimmung des Lieferanten erfolgt sind.

c) Der Lieferant hat keinerlei Verpflichtungen, und der Punkt 8 ist nicht anwendbar auf Ansprüche bei Verletzung Schutzrechten einer dritten Partei (i) für Waren, die nicht im Katalog des Lieferanten aufgeführt sind und vom Lieferanten hergestellt werden oder. für Waren, die gemäß Anweisung, Planung, Verfahren oder Spezifikation des Kunden entwickelt wurden, (ii) durch Kombination von Waren mit anderen Elementen, wenn ohne Kombination eine solche Rechtsverletzung nicht eingetreten wäre, (iii) für Waren, die verändert wurden, wenn eine Rechtsverletzung nicht bei unveränderten Waren eingetreten wäre, (iv) für Waren, die nicht entsprechend ihres eigentlichen Verwendungszwecks eingesetzt werden, oder (v) für Software, wenn es sich bei einer solchen Software um eine Software handelt, die nicht die letzte vom Lieferanten freigegebene Version ist. Der Kunde verpflichtet sich, den Lieferanten gegen Ansprüche, Klagen oder Verfahren zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten, die sich aus einer der o. g. Ausnahmen ergeben.

c) Wenn ein Anspruch geltend gemacht wurde bzw. Lieferant der Auffassung ist, dass dies bevorsteht oder ein zuständiges Gericht eine einstweilige Verfügung erlässt, gegen die eine Berufung kann nicht zugelassen ist, so kann der Lieferant nach eigenem Ermessen, (i) dem Kunden die Rechte verschaffen, um Waren weiter nutzen zu können, (ii) die Waren zu ersetzen oder so zu ändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden oder (iii) die Ware zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich 20 % jährlicher Wertminderung ab Lieferdatum zurückzuerstatten.

d) Das Vorhergehende stellt abschließend die Haftung des Lieferanten und folglich die ausschließlichen Rechte des Kunden bei einer tatsächlichen oder angeblichen Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter dar.

9.GEWÄHRLEISTUNG.

Die Gewährleistung des Lieferanten ergibt sich aus den Allgemeinen Gewährleistungsbedingungen (auf Anforderung).

10. HAFTUNGSBEGRENZUNG.

a) Lieferant haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von sich, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Soweit Lieferant kein Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

b) Lieferant haftet ferner im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch Lieferant, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie. Im letzten Fall richtet sich der Umfang der Haftung nach der Garantieerklärung.

c) Lieferant haftet ferner bei der grob fahrlässigen Verletzung solcher Pflichten, deren Erreichung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf durch Lieferant, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit Lieferant kein Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

d) Lieferant haftet ferner in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz.

e) Im Übrigen ist die Haftung von Lieferant ? gleich aus welchem Rechtsgrund ? ausgeschlossen.

f) Der Kunde ist verpflichtet Lieferant von Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Kosten und Ausgaben, die von Dritten aufgrund der Kombination oder Nutzung der Waren mit nicht kompatiblen Produkten oder aufgrund eines sonstigen Umstands, für den Lieferanten gegenüber dem Kunden im Rahmen dieser AGB nicht haftet, gegen Lieferant geltend gemacht werden, freizustellen.

g) Der Kunde wird Lieferant, sofern er Lieferant nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Kunde hat Lieferant Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben.

11.EMPFEHLUNGEN.

Alle Empfehlungen oder jegliche Unterstützung, seitens des Lieferanten in Bezug auf den Einsatz, das Design, die Anwendung oder die Nutzung stellen keine stillschweigende oder ausdrücklichen Zusicherungen oder Garantien irgendeiner Art dar und solche Informationen werden vom Kunden auf sein eigenes Risiko angenommen, ohne eine Verpflichtung oder Haftung des Lieferanten. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, die Tauglichkeit der Waren für die vom Kunden beabsichtigte Nutzung/ Anwendung zu ermitteln. Das Unterlassen seitens des Lieferanten, Empfehlungen auszusprechen oder Unterstützung zu leisten, führt nicht zu einer Haftung des Lieferanten.

12.VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN.

a) Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen jeder Regierungsbehörde in jedem Land mit zuständiger Gesetzgebung, einschließlich, ohne Einschränkung, die Gesetze der Vereinigten Staaten oder anderer Länder, die die Einfuhr und Ausfuhr der von Lieferanten angebotenen Waren regulieren, einzuhalten und alle erforderlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen einzuholen; im Zusammenhang mit einer späteren Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Transfers sowie den Einsatz aller von Lieferanten gekauften, lizenzierten und erhaltenen Waren, Technologie und Software einzuholen. Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, ist dem Kunden der Verkauf, die Übertragung, der Export oder die Wiederausführung von Waren oder Software für die Verwendung in Tätigkeiten, welche die Planung, Entwicklung, Produktion, Verwendung oder Lagerung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder mit solchen bestückte Flugkörper beinhalten, untersagt. Ebenso untersagt ist die Verwendung von Waren oder Software in irgendwelchen Betrieben, welche in Tätigkeiten betreffend solche Waffen oder Flugkörper involviert sind. Ausserdem dürfen Waren oder Software nicht im Zusammenhang mit Tätigkeiten betreffend Kernspaltung oder Kernfusion, oder Tätigkeiten welche die Verwendung oder die Handhabung von Nuklearmaterial beinhalten, eingesetzt werden, solange der Kunde nicht, ohne dass Honeywell dafür Kosten entstehen, über Versicherungsdeckung, Freihalteerklärungen sowie Verzichtserklärungen betreffend Haftung, Inanspruchnahme und Rückgriff verfügt, welche von Honeywell akzeptiert werden und nach Auffassung von Honeywell ausreichend sind, um Hoenywell vor jeglicher Haftung zu schützen.

b) Die im Rahmen dieser AGB vom Lieferanten bereitgestellten Waren und Dienstleistungen werden in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Regelungen der Bundesrepublik Deutschland produziert und geliefert;

c) Der Kunde muss vor Nutzung/ Anwendung der Waren entsprechende Schulungen, soweit notwendig und gefordert von geltenden Bestimmungen und den branchenüblichen Industriestandards, abschließen und gewährleistet, dass alle Waren ordnungsgemäß installiert, überprüft ,gewartet und genutzt werden in Übereinstimmung mit den für die Waren anwendbaren Instruktionen des Lieferanten, und soweit vorhanden, sonstige Regelungen, die auf die jeweiligen Waren anzuwenden sind, den Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften und -bestimmungen einschließlich der rechtlichen Bestimmungen bezüglich Hygiene und Schutz an Arbeitsplätzen; und der Kunde wird den Lieferanten von Kosten, Ansprüchen, Handlungen oder Haftungen, die auf die Nichteinhaltung der o. g. Punkte durch den Kunden oder auf andere Gründe, verursacht durch die Bereitstellung der Ware durch den Kunden an Dritte oder die Nutzung der Waren durch Andere, zurückzuführen sind, freistellen.

d) Der Kunde darf Markenzeichen, Handelsnamen oder sonstige Marken und Warenbezeichnungen des Lieferantens oder von mit dem Lieferanten verbundenen Unternehmen, nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Lieferantens verwenden. Die Nutzung oder Links zu Domains, Webseiten oder URLs des Lieferanten oder zu denen von mit dem Lieferanten verbundenen Unternehmen, sind vom Lieferanten im Vorhinein ausdrücklich schriftlich zu genehmigen.

e) Der Kunde muss über eine aktuelle und korrekte Datenerfassung verfügen, um einen sofortigen Rückruf aller Waren durchführen zu können. Diese Daten müssen Angaben zu seinen Kundenlieferungen (einschließlich Chargennummern, Lieferdatum, Name und Anschrift des des belieferten Kunden, Telefon-, Fax- oder Telexnummer, falls vorhanden) enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten diese Unterstützung zu geben, damit Lieferant jederzeit erforderliche Warenmengen aus dringenden Gründen zurückzurufen im Stande ist.

13.AUSSCHLUSS DER AUFRECHNUNG

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen einen von Lieferanten gegenüber dem Kunden oder seine Konzerngesellschaften fällig gewordenen oder fällig werdenden Betrag aufrechnen. Jede Aufrechnung oder sonstiger Abzug von Rechnungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lieferanten, wird als Zahlungsverzug seitens des Kunden gem. Artikel 3 der AGB gewertet.

14. RECYCLING

a) Die Preise beinhalten keine Kosten für das Recycling der Waren gemäß der EU-Richtlinie 2002/96/EG (WEEE) über Elektro- und Altgeräte oder sonstigen anwendbaren Recycling-Bestimmungen; und solche Kosten können den Preisangeboten aufgeschlagen werden;

b) Der Kunde ist verpflichtet, die in der Richtlinie WEEE 2002/96/EG enthaltenen Vorschriften, soweit in jeweils geltendes nationales Recht umgesetzt, bezüglich Finanzierung und Organisation der Entsorgung von elektrischen und elektronischen Produkten, einzuhalten. Der Kunde ist für das Sammeln der Waren und ihr Recycling gemäß den jeweils nationalen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen zuständig und muss gewährleisten, dass der Endnutzer der Waren die aus der EU-Richtlinie abgeleiteten Verpflichtungen einhält. Der Kunde wird den Lieferanten bei Nichteinhaltung der unter Punkt 14 aufgeführten Verpflichtungen von sämtlichen Ansprüchen freistellen. Nichterfüllung der in Punkt 14 enthaltenen Pflichten durch den Kunden kann zur Einleitung eines Strafverfahrens gemäß jeweils national geltendem Recht führen.

15.ANWENDBARES RECHT.

Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese AGB unterliegen nicht der UN-Konvention über Verträge über den Internationalen Warenkauf, 1980, und ihrer Nachfolger. Das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht ist allein zuständig für die gerichtliche Entscheidung in mit diesen AGB zusammenhängenden Streitigkeiten.

16. ENTSCHÄDIGUNG.

Der Kunde wird den Lieferanten für alle Kosten und Schäden, einschließlich Anwaltskosten, schadlos halten, die dem Lieferanten aus einer tatsächlichen oder drohenden schuldhaften Verletzung dieser AGBs entstehen.

17.SCHLUSSBESTIMMUNGEN.

a) Die Parteien könnten während der Leistungserbringung oder der Ausführung der Bestellung vertrauliche Informationen austauschen. Alle vertraulichen Informationen verbleiben im Eigentum der offenlegenden Partei und müssen von der empfangenden Partei für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Offenlegungsdatum vertraulich behandelt werden. Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die: (a) zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich bekannt sind oder ohne Zutun des Empfängers öffentlich bekannt werden, (b) dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne dessen unrechtmäßige Handlung bekannt sind, (c) der Empfänger von einer dritten Partei ohne Beschränkungen, wie jene in diesem Artikel, empfangen hat, oder (d) vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden. Jede Partei behält das Eigentum an ihren vertraulichen Informationen, einschließlich aller Rechte an Patenten, Urheberrechte, Warenzeichen und Geschäftsgeheimnissen. Ein Empfänger von vertraulichen Informationen darf solche vertraulichen Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei nicht offen legen, wobei der Lieferant vertrauliche Informationen gegenüber seinen Konzerngesellschaften im Sinne des §§ 15 ff. AktG, Angestellten, Führungskräften, Beratern, Vertretern und Auftragnehmern offen legen darf.

b) Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Kunden dar und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Abmachungen und können nur durch eine gemeinsame schriftliche Vereinbarung ergänzt werden.

c) Der Kunde darf Rechte und Pflichten hieraus ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht übertragen. Der Lieferant kann seine Pflichten aus einem Auftrag ohne die Zustimmung des Kunden als Unterauftrag weitergeben.

d) Hierin nicht enthaltene und ausdrücklich niedergelegte Erklärungen, Gewährleistungen, Handlungsweisen oder Handelsbräuche sind für den Lieferanten nicht bindend. Überschriften und Untertitel dienen nur der Erleichterung der Bezugnahme und ändern die Bedeutung oder die Auslegung dieser AGB nicht.

e) Das Unterlassen des Lieferanten, Regelungen dieser AGB für irgendeinen Zeitraum zu irgendeinem Zeitpunkt durchzusetzen, darf nicht als Außerkraftsetzung dieser Regelung oder des Rechts des Lieferanten ausgelegt werden, danach jede Regelung durchzusetzen.

f) Für den Fall, dass festgestellt wird, dass eine Regelung dieser AGB gesetzeswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar ist, so wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. In diesen Fällen soll dem Auftrag eine Regelung hinzugefügt werden, die in ihren Bestimmungen insoweit der alten ähnelt, als dies bezüglich Gesetzmäßigkeit, Gültigkeit und Vollstreckbarkeit möglich ist.

g) Bestimmungen, die nach ihrer Art die Kündigung, Stornierung oder Fertigstellung des Auftrags des Kunden nach Annahme durch den Lieferanten fortgelten sollen, gelten fort.

h) Alle Übertragungs- und Schreibfehler unterliegen der Korrektur.

i) Diese AGBs gewähren keine Rechte an Dritte.
j) Im Falle von Widersprüchen mit lediglich zur Information des Kunden zur Verfügung gestellten Übersetzungen dieser AGB gilt allein die deutsche Version.
Teil II
Leihbedingungen

Diese Leihbedingungen findenzusätzlich zuden Verkaufs- und Lieferbedingungen (?AGB?) Anwendung, wenn der Kunde vom Lieferanten Equipment leiht; diese Leihbedingungen haben bei Widersprüchen Vorrang vor den erwähnten Verkaufs- und Lieferbedingungen.

1. Diese Leihbedingungen gelten für den Zeitraum, für den das Equipment (?Leihequipment?) gemäß einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung des Lieferanten durch den Kunden ausgeliehen werden (?Leihdauer?). Die Mindestleihdauer beträgt 42 Kalendertage und die maximale Leihdauer (es sei denn, Kunde ist eine eingetragene um Kapitalgesellschaft) 84 Kalendertage. Ein Leihvertrag kann während der Mindestleihdauer nur durch den Lieferanten aufgrund einer Verletzung der AGB oder dieser Leihbedingungen durch den Kunden gekündigt werden. Die Verpflichtung des Kunden die Leihgebühren zu zahlen und seinen übrigen Verpflichtungen bezüglich des Leihequipments nachzukommen, ist bedingungslos, unabhängig, unwiderruflich und uneingeschränkt und unterliegt keinerlei Ermäßigung, Verrechnung, Nachlass, Entschädigungsanspruch, Verteidigung, Widerklage oder anderem Recht, die der Kunde, aus welchen Gründen auch immer, gegen den Lieferanten oder einen anderen Beteiligten vorbringen könnte.

2. Als Gegenleistung für das Leihequipment hat der Kunde dem Lieferanten eine Gebühr (?Leihgebühr?), wie im Angebot oder der Auftragsbestätigung ausgewiesen, zu zahlen. Alle Leihgebühren, die in einem Angebot festgesetzt werden, gelten sechs Wochen ab Lieferdatum (und unterliegen der geltenden Preisliste des Lieferanten, die von Zeit zu Zeit durch den Lieferanten geändert werden kann, wonach auch die Leihgebühr selbst durch den Lieferanten geändert werden kann, wenn die Leihdauer 6 Wochen überschreitet). Die Leihgebühr ist jeweils für einen Monat im Voraus zu entrichten, es sei denn es werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung andere Bedingungen angegeben. Die erste Leihgebühr muss am Tag der Auslieferung des Leihequipments entrichtet werden und ist am selben Tag jedes Folgemonats bis zum Ablauf der Leihdauer und bis zu dem Tag, an dem die Leihgeräte gemäß Punkt 5 dieser Leihbedingungen zurückgegeben werden, fällig.

3. Während der Leihdauer muss der Kunde (i) das Leihequipment an dem Ort belassen, an dem sie aufgestellt wurden; der Lieferant ist auf Anfrage über den Standort zu unterrichten; der Lieferant hat das Recht, das Leihequipment vor Ort jederzeit zu inspizieren, wobei er den Kunden hierüber rechtzeitig in Kenntnis setzen wird; (ii) die fachgerechte Handhabung, Montage, Abbau, Lagerung, Wartung und Reinigung des Leihequipments gemäß der zur Verfügung gestellten Instruktionen und aller anwendbaren Gesetze und Bestimmungen sorgfältig einhalten; (iii) sicherstellen, dass das Leihequipment während der Leihdauer nicht zu einem anderen Zweck als dem eigentlichen Verwendungszweck eingesetzt wird; der Kunde gewährleistet, dass er die anwendbaren Einschränkungen und Anforderungen kennt; (iv) am Leihequipment regelmäßige Inspektionen durchführen und regelmäßige Berichte gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erstellen.

4. Das Leihequipment bleibt während der gesamten Zeit Eigentum des Lieferanten; der Kunde erwirbt am Leihequipment keinerlei Rechte, Eigentumsansprüche oder sonstigen Ansprüche, außer es wurde in den AGB oder diesen Leihbedingungen ausdrücklich etwas anderes festgelegt. Der Kunde darf das Leihequipment oder Teile davon nicht verkaufen, nicht versuchen, diese zu verkaufen, über das Leihequipment nicht frei verfügen; oder das Leihequipment mit Kosten, Pfandrechten, Beleihungen oder Belastungen welcher Art auch immer belasten. Der Kunde trägt ab Zeitpunkt des Versands an den Kunden das Risiko für Verlust oder Beschädigung des Leihequipments unabhängig von der Ursache. Bei einem Verlust oder Schaden haftet der Kunde und trägt, nach Wahl des Lieferanten, die Reparaturkosten oder entschädigt den Lieferanten in Höhe des entstandenen Schadens oder des Verlusts des Leihequipments.

5. Nach Ablauf jeder Leihdauer (oder deren Verlängerung) wird der Kunde das Leihequipment auf eigene Kosten an einen vom Lieferanten genannten Ort liefern, es sei denn, der Kunde erwirbt das Leihequipment käuflich; der Zustand des Leihequipments bei Rückgabe hat, abgesehen von der normalen Abnutzung, sauber, unbeschädigt und in gutem Zustand so zu erfolgen, dass ein Gabelstaplereinsatz möglich ist. Ist das Leihequipment bei der Rückgabe nicht sauber, unbeschädigt und/ oder im guten Zustand, so kann der Lieferant das Leihequipment reinigen, reparieren, warten, ersetzen oder ausbessern lassen, damit es seinen Anforderungen entspricht; in diesem Fall muss der Kunde nach Aufforderung durch den Lieferanten, alle Ausgaben, die in Zusammenhang mit den o. g. Mängeln entstanden sind, umgehend an den Lieferanten rückvergüten.

6. Zusätzlich zu den Leihgebühren muss der Kunde alle sonstigen Kosten, die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesen sind, einschließlich Palletten und Pallettenaufsatzrahmen, welche als Kauf mit Rückgaberecht in Rechnung gestellt werden, tragen.

7. Der Kunde muss während der gesamten Leihdauer auf eigene Kosten eine Brand-, Diebstahl- sowie eine erweiterte und allgemeine Betriebshaftpflichtversicherung für das Leihequipment und hinsichtlich seiner Verwendung abschließen; die Versicherungen müssen angemessene Beträge und entsprechende Risiken beinhalten sowie so ausgestaltet sein und mit Versicherungsgesellschaften geschlossen werden die für den Lieferanten zufriedenstellend sind. Der im Falle von Feuer, Diebstahl und erweiterter Betriebshaftpflicht zu zahlende Betrag darf nicht den vollen Ersatzwert des betroffenen Leihequipments unterschreiten. Jede Versicherungspolice muss den Namen des Lieferanten als zusätzlich Versicherten ausweisen und muss eine Klausel enthalten, die der Versicherungsgesellschaft vorschreibt, den Lieferanten mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich über eine Änderung einer solchen Police oder deren Kündigung zu informieren. Der Kunde muss dem Lieferanten die Versicherungsbescheinigungen zukommen lassen, aus denen die hier beschriebene Deckung hervorgeht.

8. Bei allen unter Punkt 7 der AGB aufgeführten Umstände kann der Lieferant die Leihdauer vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist beenden und das Leihequipment wieder in Besitz nehmen, und zwar unbeschadet seiner Rechte, vom Kunden alle Beträge zu fordern, die ihm gemäß der AGBs und dieser Leihbedingungen oder aufgrund deren Verletzung zustehen.

Teil III
Montagebedingungen

Diese Montagebedingungen sind auf Montagedienstleistungen anwendbar, die der Lieferant mit dem Kunden vereinbart hat und die der Lieferant oder dessen Subunternehmer dem Kunden in Verbindung mit den Waren bereitstellt, die der Lieferant dem Kunden verkauft oder verliehen hat. Die Montagedienstleistungen müssen entweder im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Lieferanten (die ?Dienstleistungen?) aufgeführt sein. Diese Montagebedingungen finden zusätzlich zu den AGBs und/oder den Leihbedingungen Anwendung, und haben bei Widersprüchen vor den vorgenannten Bedingungen Vorrang.

1. Der Lieferant wird sich in angemessenem Umfang bemühen, die Dienstleistungen innerhalb der im Angebot oder der Auftragsbestätigung des Lieferanten angegebenen Zeit auszuführen, wobei es sich bei den dort angegebenen Zeiten um unverbindliche Schätzwerte für die Durchführung der Dienstleitungen handelt. Der Lieferant wird den Kunden umgehend informieren, wenn ihm offensichtlich ist, dass er die genannten Fristen für die Durchführung der Dienstleistung nicht einhalten kann; der Lieferant haftet nicht für Schäden oder Schadensersatz, die dem Kunden daraus entstanden sind.

2. Der Lieferant bestätigt, dass die Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und fachgerecht ausgeführt werden, soweit dies vernünftigerweise möglich ist; die Arbeiten werden gemäß den für die entsprechenden Geräte anzuwendenden Montageanweisungen sowie eventuell vom Kunden erteilte Instruktionen ausgeführt.

3. Der Kunde muss sicherstellen, dass dem Lieferanten, seinen Erfüllungsgehilfen und/ oder Subunternehmern zum geplanten Zeitpunkt alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen Flächen zur Verfügung stehen, und dass alle entsprechenden Vorbereitungen für die zu erbringenden Dienstleistungen getroffen wurden. Zum geplanten Zeitpunkt ist dem Lieferanten, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder Subunternehmern der Zugang zum Gelände bzw. den Teilen des Geländes zu gewähren, die notwendig sind um seine Arbeit zur Durchführung der Dienstleistungen aufnehmen zu können.

4. Der Lieferant wird sich in angemessenem Umfang bemühen, sicherzustellen, dass seine Vertreter und Subunternehmer die geltenden und angemessenen Schutz- und Sicherheitsbestimmungen auf dem Gelände des Kunden einhalten, auf dem die Montagedienstleistungen durchgeführt werden sollen und die dem Lieferanten und seinen Vertretern zur Kenntnis gebracht worden sind. Der Kunde muss einen sicheren Arbeitsplatz für den Lieferanten und seine Vertreter gewährleisten.

5. Der Kunde muss alle notwendigen Nutzungsberechtigungen, Wegerechte oder Genehmigungen beschaffen und bewahren, und muss anfallende Mieten und sonstige Ausgaben tragen; ferner haftet er für jedwede Schäden, die an Eigentum oder Personen beim normalen Ablauf der Montagearbeiten, wie der Anbringung von Geräten an Wänden, entstehen.

6. Der Kunde muss sicherstellen, dass der Lieferant und seine Erfüllungsgehilfen vollen und freien Zugang zu dem Gelände haben, wo die Dienstleistungen erbracht werden sollen; hierzu gehören ferner alle für den Einsatz notwendigen Geräte, Gerüste oder sonstige Ausrüstungen und Dokumente/ Genehmigungen, damit der Lieferant seinen Pflichten nachkommen kann.

7. Für jede Montage, die gemäß diesen Montagebedingungen ausgeführt wird, besteht für den Gewährleistungszeitraum, der für die installierten Waren gilt, eine Gewährleistung gegen mangelhafte Ausführung der Dienstleistung. In diesem gZeitraum behebt der Lieferant etwaige Ausführungsmängel, ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Kosten entstehen.

8. Wenn der Lieferant seine Kosten für Dienstleistungen veranschlagt hat, ohne das Gelände des Kunden zuvor besichtigt zu haben, ist der Lieferant berechtigt, seine Kosten entsprechend anzupassen, indem er die Arbeitsbedingungen und -gegebenheiten vor Ort nach der ersten Besichtigung mit einbezieht. Der Lieferant wird den Kunden über diese Kostenanpassungen in Kenntnis setzen, die zum Montagetermin in Rechnung gestellt werden.

9. Sollte der Lieferant die Dienstleistungen nicht gemäß dieser Montagebedingungen mit der nötigen Sorgfalt und Sachkenntnis ausführen, so ist der Lieferant lediglich verpflichtet: (i) die entsprechenden Dienstleistungen erneut auszuführen, ohne diese Arbeiten dem Kunden in Rechnung zu stellen; und (ii), ohne dass Kosten für den Kunden entstehen, etwaige Schäden an den Waren oder dem Leihequipment, die direkt und aufgrund von Fahrlässigkeit seitens der Erfüllungsgehilfen des Lieferanten oder seiner Subunternehmer entstanden sind, und die vernünftigerweise nicht hätten vermieden werden können, zu reparieren oder zu beheben; und (iii) entsprechend Punkt 10 der AGB für etwaige Sachschäden am Gelände des Kunden (einschließlich von Befestigungen oder Objekten darin) aufzukommen, wobei diese direkt durch die Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen des Lieferanten oder seiner Subunternehmer bei der Ausführung der Dienstleistungen entstanden sind und die vernünftigerweise nicht hätten vermieden werden können. Der Kunde bestätigt, dass er den Umfang eines potenziellen Verlustes oder Schadens ermessen kann bzw. kennen müsste, der im Falle einer Vertragsverletzung, Fahrlässigkeit oder einer sonstigen Pflichtverletzung seitens des Lieferanten auftreten kann und ist daher in der Lage, sich gegen alle Risiken in Verbindung mit einem derartigen Verlust oder Schaden zu versichern.

10. Der Kunde verpflichtet sich: (i) den Lieferant schriftlich innerhalb einer angemessenen Frist und auf jeden Fall innerhalb von 30 Tagen über jeden Vorfall zu unterrichten, der zu einem Anspruch seitens des Kunden gegen den Lieferanten gemäß Punkt 9 dieser Montagebedingungen führen könnte; (ii) dem Lieferanten sobald der Vorfall in angemessener Weise festgestellt werden kann, schriftlich alle Einzelheiten diesbezüglich mitzuteilen; und (iii) es dem Lieferanten und seinen Vertretern zu ermöglichen, einen solchen Vorfall zu untersuchen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, so wird der Lieferant von jeder Haftung in Bezug auf einen solchen Vorfall freigestellt. Etwaige aus der Unterlassung des Kunden entstandene Ansprüche des Lieferanten bleiben davon unberührt.